Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit; Berufung; Beschwer; Klageänderung; Schadensersatzanspruch; Nichterfüllung; Erfüllungsanspruch; Untergang

• Judicialis

  ZPO § 263; ; ZPO § 264 Nr. 3; ; ZPO § 511; ; ZPO § 519 III Nr. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 263 § 264 Nr. 3 § 511 § 519 Abs. 3 Nr. 2
  Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster - 4 O 288/98
• OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 142
• MDR 2000, 48

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

  Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

  Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, weil mit ihr nicht die sich aus dem angegriffenen Urteil ergebende Beschwer beseitigt werden soll, sondern im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 99, 2118 [2119]; NJW-RR 96, 765, 1276; NJW 94, 3358 [3359]; 94, 2896 [2897]; 93, 597 [598]).
• BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

  Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

  Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, weil mit ihr nicht die sich aus dem angegriffenen Urteil ergebende Beschwer beseitigt werden soll, sondern im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 99, 2118 [2119]; NJW-RR 96, 765, 1276; NJW 94, 3358 [3359]; 94, 2896 [2897]; 93, 597 [598]).
• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

  Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

  Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, weil mit ihr nicht die sich aus dem angegriffenen Urteil ergebende Beschwer beseitigt werden soll, sondern im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 99, 2118 [2119]; NJW-RR 96, 765, 1276; NJW 94, 3358 [3359]; 94, 2896 [2897]; 93, 597 [598]).

 
• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

  Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

  Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, weil mit ihr nicht die sich aus dem angegriffenen Urteil ergebende Beschwer beseitigt werden soll, sondern im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 99, 2118 [2119]; NJW-RR 96, 765, 1276; NJW 94, 3358 [3359]; 94, 2896 [2897]; 93, 597 [598]).
• BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91

  Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

  Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, weil mit ihr nicht die sich aus dem angegriffenen Urteil ergebende Beschwer beseitigt werden soll, sondern im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 99, 2118 [2119]; NJW-RR 96, 765, 1276; NJW 94, 3358 [3359]; 94, 2896 [2897]; 93, 597 [598]).
• OLG München, 22.07.1997 - 25 U 6324/96

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98

  Wegen dieses Anspruches ist der Kläger jedoch durch das angegriffene Urteil nicht beschwert (vgl. OLG München NJW-RR 98, 207).

• OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Eine nachträgliche Veränderung liegt nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich nur vor, wenn sie nach Rechtshängigkeit eingetreten ist (z.B. OLG Hamm, Urteil v. 19.08.1999, Az. 22 U 143/98, juris Rz. 14).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Anwaltsblatt

  § 12a ArbGG, § 281 ZPO

• rechtsportal.de

  ArbGG § 12a (Nr. 2 )
  Kostenerstattung bei Anrufung des unzuständigen Gerichts in Arbeitssachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 788
• AnwBl 2001, 635
• AnwBl 2001, 636
• NZA-RR 2001, 161

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Dresden, 15.04.2024 - 12 W 649/23
  Eine Kostenerstattung erfolgt jedoch dann, wenn die Kosten für die anwaltliche Vertretung der obsiegenden Partei in dem späteren Verfahren nach der Verweisung vor dem zuständigen ordentlichen Gericht (erneut) angefallen sind, also der Gebührentatbestand dort (erneut) verwirklicht worden ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.03.2000 - 8 W 246/99, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.1989 - 13 W 209/89, juris Orientierungssatz;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13.109;… Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath/Pakirnus, Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 12a ArbGG Rn. 10;… NK-ArbR/Müller, Gesamtes Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 12a ArbGG Rn. 18;… Germelmann/Matthes/Prütting/Künzl, ArbGG, 10. Aufl., § 12a Rn. 20).
• FG Thüringen, 03.11.2006 - IV 70047/05

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom …

  So führt das Brandenburgische Oberlandesgericht - OLG - im Beschluss vom 9. März 2000 - 8 W 246/99 - (zitierte nach Juris) aus, im Streitfall habe das Landgericht nach Maßgabe des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Anrufung des nicht zuständigen Gerichts entstandenen (Mehr-)Kosten dem Kläger auferlegt.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Börsen-Order; Bestens, tagesgültig; Schadensminderung; Deckungskauf; Anlagerecht

• Judicialis

  BGB § 254

• Universität des Saarlandes

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 254
  Ausführung einer Börsenorder "bestens, tagesgültig"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 276, 254
  Haftung der Bank bei Ausführung einer lediglich tagesgültigen Aktienverkaufsorder an einem späteren Tag auch bei Erzielung eines höheren Erlöses

Verfahrensgang

• LG Itzehoe - 2 O 139/98
• OLG Schleswig, 04.05.2000 - 5 U 227/98

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 1721
• MDR 2001, 342

Wird zitiert von ...

• OLG Schleswig, 18.07.2002 - 5 U 116/01

  Schadensminderungspflicht beim Online-Banking ("Direct Brokerage")

  Auch bei der unzulässigen Veräußerung von Wertpapieren durch eine Bank wurde daher eine Verpflichtung des Kunden zur Wiederbeschaffung im Sinne eines Deckungskaufs dann angenommen, wenn ein derartiger Deckungskauf dem Geschädigten nach seinen individuellen Möglichkeiten zuzumuten war (BGH WM 2001, 1716, 1717; Senatsurteil vom 4. Mai 2000 - 5 U 227/98 -, ZIP 2001, 1721;1723; OLG Köln WM 1989, 1529, 1532).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vollstreckungsbescheid; Vollstreckungsmangel; Vollstreckungstitel; Zustellung; Ersatzzustellung; Vollstreckungsschuldner; Haushalt; Ehefrau

• Judicialis

  ZPO § 568 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 185; ; ZPO § 181; ; ZPO § 181 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZVG § 28 Abs. 2; ; BGB § 1967 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2000, 405

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an den Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00

  Nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift ist eine Zustellung auch dann nicht statthaft, wenn sie im Wege der Ersatzzustellung durch Übergabe an Familienangehörige (hier: die Ehefrau) des Gegners erfolgen soll (BGH NJW 1984, 57).
• OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00

  Richtig ist zwar, daß Zustellungen auch an Personen erfolgen können, die die Partei ausdrücklich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt hat (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 495 unter 1.5 m.w.N.).

• LG Bonn, 11.11.2014 - 6 T 293/14

  Erkenntnisquellen, Nachlasspfleger, öffentliche Urkunde

  Böttcher führt insoweit auch unter Zitierung einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Rpfleger 2000, 405) zutreffend aus, dass die in § 28 Abs. 2 ZVG angeordnete entsprechende Anwendung von Abs. 1 den einschränkenden Relativsatz "welches der Zwangsversteigerung oder Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht" in Absatz 1 Satz 1 einschließt.
• LG Cottbus, 18.07.2022 - 7 T 128/21

  Teilungsversteigerungsverfahren

  Dies gilt namentlich für die Entscheidungen BGH, Beschl. v. 29.11.2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547, LG Bonn, Beschl. v. 11.11.2014 - 6 T 293/14, BeckRS 2015, 3779 und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2000 - 11 W 32/00, RPfleger 2000, 405.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils: Klage und Widerklage über verschiedene Streitgegenstände und einseitige Erledigungserklärung der Widerklage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 537 BGB ; § 538 BGB ; § 301 ZPO
  Schadensersatz; Mietminderung; Überschwemmung; Wasserschaden; Verfahrensmangel; Unzulässiges Teilurteil; Widerklage

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Mietminderung; Überschwemmung; Wasserschaden; Verfahrensmangel; Unzulässiges Teilurteil; Widerklage

 
• Judicialis

  BGB § 537; ; BGB § 538; ; ZPO § 301

• rechtsportal.de

  BGB § 537 § 538; ZPO § 301
  Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

  Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99

  Im Übrigen hatten die Parteien unbeschadet der Frage der Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Mietminderungsansprüchen wegen anfänglicher Mängel gemäß § 4 Nr. 1 Satz 2 Mietvertrag als zusätzliche Einschränkung des Mietminderungsrechts vereinbart, dass eine Mietminderung gesondert geltend zu machen ist, § 9 Nr. 4 Satz 2 Mietvertrag (vgl. zur Wirksamkeit der formularmäßigen Beschränkung des Änderungsrechts bei Geschäftsräumen BGH NJW-RR 93, 519; OLG Hamm, ZMR 98, 343).
• BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88

  Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99

  Insbesondere ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 1990, 1167).
• BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99

  Der Senat hat bereits in seinem am 26. November 1997 verkündeten Urteil darauf hingewiesen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Entscheidung über den Teil unabhängig davon sein muss, wie das Schlussurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entscheidet (vgl. BGH NJW 1994, 932).

 
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81

  Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99

  Ebenso wie bei einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation hat auch ein Grundstückseigentümer die Regenwasser abführenden Systeme nicht so groß zu bemessen, dass das System auch für ganz selten auftretene, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht (vgl. BGH NJW 1983, 622).
• OLG Stuttgart, 20.11.1998 - 2 U 204/96

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. August 1999 verkündete (Teil-)Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens und des Berufungsverfahrens 2 U 204/96, an das Landgericht zurückverwiesen.
• RG, 02.06.1923 - V 567/22

  Bösliche Verlassung

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99

  Wird das Urteil über den Grund des Anspruchs nach Erlass des Urteils über den Betrag aufgehoben, verliert im Übrigen das letztere, auch wenn es rechtskräftig ist, seine Wirkung (…vgl. Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 304 Rn. 27; RGZ 107, 331).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Elternteil; Sorgerecht; Ausland; Aufenthalt; Kind; Südafrika; Republik Südafrika ; Entführung; Mitsorgerecht; Kindesentführung

• Judicialis

  SorgeRÜbkAG § 8 Abs. 2; ; FGG § 22; ; FGG § 22 Abs. 1 S. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 3; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Germersheim - F 185/99
• OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1607 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (im Anschluss an BVerfG FamRZ 1997, 1269 f u. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688, 689).

  Erforderlich ist zunächst die Verletzung eines nach dem Recht des Herkunftsstaates bestehenden Sorgerechts, das dem Verletzten auch gemeinsam mit dem Entführer zustehen kann, sog. Mitsorgerecht; dabei ist das Sorgerecht im Sinne der autonomen Definition des Art. 5 HKiEntÜ zu verstehen und umfasst insbesondere das Recht der Aufenthalts(mit)bestimmung (…vgl. Heldrich, aaO, Rdnrn. 65 und 69, Anhang zu Art. 24 EGBGB; BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f).

• OLG Stuttgart, 03.01.1996 - 17 UF 396/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (im Anschluss an BVerfG FamRZ 1997, 1269 f u. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688, 689).

  Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (…vgl. Siehr in MüKo zum BGB, 3. Aufl., Rdnr. 29, Art. 19 EGBGB, Anhang II m.w.N.; OLG Stuttgart, FamRZ 1996, 688, 689).

• BVerfG, 17.03.1995 - 1 BvR 323/95

  Rückführung eines Kindes in die USA

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Die Antragsgegnerin behauptet nicht, dass das Kind durch die Rückgabe selbst bereits einen seelischen Schaden erleiden könnte; sie trägt aber in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1995 (in FamRZ 1995, 663, 664) vor, die Rückgabe führe hier wegen der zwingend damit verbundenen Trennung von Mutter und Kind - mittelbar - zu einem seelischen Schaden für weil ihr - der Antragsgegnerin - eine Rückkehr in die südafrikanische Republik weder möglich noch zumutbar sei.
• OLG Frankfurt, 01.12.1995 - 3 UF 239/95

  Ablehnung einer Rückgabeanordnung für widerrechtlich aus den USA in die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Nach dieser Regelung, die im Hinblick auf den Zweck des HKiEntÜ - Bekämpfung internationaler Kindesentführung und Verwirklichung der Sorgerechtsregelungen der Vertragsstaaten - restriktiv anzuwenden ist (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689), ist das Gericht nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist.
• OLG München, 19.08.1997 - 2 UF 1122/97

  Rückführung eines Kindes unter Begleitung der Mutter; Verbindung der Rückgabe …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Der Senat folgt der Antragsgegnerin zwar darin, dass die Trennung eines Kleinkindes von dem Elternteil, der es überwiegend betreut hat, eine Gefährdung des Kindeswohl bedeuten kann (…vgl. BVerfG aaO; OLG München, FamRZ 1998, 386).

• OLG Nürnberg, 05.07.2017 - 7 UF 660/17

  Kindesentführung - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes - Rückführung nach …

  Der entführende Elternteil muss es grundsätzlich auf sich nehmen, mit dem Kind zurückzukehren und dadurch selbst Nachteile zu erleiden (vgl. OLG Hamburg, IPRSpr 2008 Nr. 81, 263 ff.; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1607).
• OLG Zweibrücken, 21.06.2007 - 6 UF 76/07
  Dabei ist das Sorgerecht im Sinne der autonomen Definition des Art. 5 HKiEntÜ zu verstehen und umfasst insbesondere auch das Recht der Aufenthalts(mit)bestimmung (vgl. Senat OLGR 2000, 257 m.w.N.).

  Nach dieser Regelung, die im Hinblick auf den Zweck der HKiEntÜ - Bekämpfung internationaler Kindesentführung und Verwirklichung der Sorgerechtsregelung der Vertragsstaaten - restriktiv anzuwenden ist (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 405; Senat OLGR 2000, 257, 258), ist das Gericht nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn nachgewiesen wird, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht wird.

• OLG Rostock, 04.07.2001 - 10 UF 81/01

  Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ

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• OLG Hamm, 23.02.2001 - 11 UF 345/00

  Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der …

  Daher muss als ausreichend erachtet werden, dass der -wie im Streitfallgetrennt lebende Elternteil sein (fortbestehendes) Sorgerecht dadurch ausübt, dass er den Umgang mit seien Kindern bei dem andern Elternteil lebenden Kindern pflegt und -wie der Antragstellerihren dauerhaften Umzug ins Ausland ablehnt (vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257; BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f ).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit; Berufung; Urteilstenor; Klageabweisung; Rechtskraft; Beschwer; Entscheidungsgründe

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § 322

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 511, 322
  Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

  Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99

  Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1987, 371;… Zöller, 21. Aufl., vor § 322 ZPO, Rdn. 31; BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 unter IV.1.).
• BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85

  Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien

  Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99

  Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1987, 371;… Zöller, 21. Aufl., vor § 322 ZPO, Rdn. 31; BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 unter IV.1.).

• OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 U 157/17

  Baurecht: Zusammentreffen von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem …

  Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris;… BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).
• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 12 U 157/17
  Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris;… BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).